Mehr Geld für die Kommune!

Ohne Reform der Schuldenbremse geht es nicht. Und die CDU?

Lehnt den Haushalt 2025 ab und riskiert damit, dass Uetersen exakt 0 Euro zur Verfügung hat. DAS ist keine verantwortungsvolle Politik!

Es geht um Millionen – mehr als 7, um genauer zu sein. Und zwar Defizit.

Investitionen in die Gebäude und Straßen der Stadt machen’s nötig.

In Kita-Ausbau und Sicherstellung einer guten Betreuung im Offenen Ganztag der Uetersener Schulen. In Zuschüsse für Sozial- und Sportprojekte. In Wärmeplanung und Energiewende.

Bei der Sondersitzung der Ratsversammlung ging es am vergangenen Montag, 3. März 2025 ausschließlich ums Geld – und um den Haushalt für das laufende Jahr 2025.

Bis zuletzt wurde um Beträge gerungen, in zwei Sitzungsunterbrechungen weitere Feinabstimmungen zwischen den Fraktionen angestrebt.

Mit erstaunlichem Ergebnis:

Trotz positiver Signale und von ihr vorgeschlagenen Summen enthielt sich die gesamte CDU-Fraktion beim Thema Straßenausbau!

Dabei ist er irre wichtig. Denn Uetersens Straßen sind marode. Oberflächlich holperig. Darunter mutmaßlich nicht mehr zu 100 Prozent tragfähig. Das hatte die Erkundungsfahrt der Firma Eagle Eye bereits vor fünf (!) Jahren festgestellt.

Hinzu kommt – und das ist aus unserer Sicht auch alarmierend: Die unter den Straßen verlaufenden Regenabwasserrohre haben mittlerweile einen viel zu engen Durchmesser für die zu erwartenden Starkregenereignisse. Die neuesten und damit stabilsten sind sie auch nicht mehr.

Konsequenz: Die Abwasser UeG bittet mittlerweile immer dringlicher darum, endlich in die Pötte zu kommen und darüber zu beschließen, mit welcher Straße es weitergehen kann.

Jetzt sieht sich die CDU nicht einmal im Stande, die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereit zu stellen. Kann man sich nicht ausdenken.

Aber es kommt noch besser.

Denn in der Debatte wurde klar, was sich bereits im vorgeschalteten Finanzausschuss vor zwei Wochen abgezeichnet hatte: Die CDU will den Haushalt ablehnen – und riskiert damit, dass Uetersen für das laufende Jahr konkret 0 Euro zur Verfügung hat.

Alle weiteren Redebeiträge der Ratsfrauen Anne-Christin Speichert (SPD) und Katrin Stange (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie der Ratsherren Klaus Seidler (BfB) und Rudolf Engels (FDP) konnten nur dazu beitrage, dass sich immerhin 3 Ratsleute enthielten und einer kurz vor der Abstimmung den Saal verließ.

DAS ist keine verantwortungsvolle Politik!

Der Haushalt wurde dann mit immerhin 20 : 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 4 Abwesenheiten angenommen.

Und dabei ist das Problem der Unterfinanzierung hier bei uns in der Kommune überhaupt nicht lösbar. Es braucht mehr Geld von Land und Bund, um die Aufgaben erfüllen zu können, die ihr angegeben werden.

Zumindest darüber waren sich alle Redner*innen einig.

Unseren grünen Redebeitrag von Katrin Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, lest ihr hier.

Bei der Sitzung der Ratsversammlung anwesend waren unser Fraktionsvorsitzender Jens Ewald sowie die Ratsleute von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uetersen Franziska Hammer, Arne Kellner, Oliver Lorentzen und Katrin Stange. Pressevertreter*innen glänzten hingegen mit Abwesenheit. Daher gibt es auch keine Fotos aus oder Berichte über die Sondersitzung. Dieses Desinteresse der etablierten Medien an der kommunalen Politik finden wir nicht nur bedauerlich, sondern in höchstem Maße besorgniserregend in Zeiten zunehmenden Vertrauensverlusts in die Demokratie.