Strukturieren, fördern und gezielt investieren!

Unser Beitrag zur Haushaltsdebatte in der Sondersitzung

der Ratsversammlung am 3. März 2025

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Anwesende,

die Luft – ist raus. Und das im besten Sinne. Die Luft ist raus aus dem Haushalt!

Wir haben es gemeinsam geschafft, sie heraus zu lassen. Wir gemeinsam mit allen Fraktionen UND mit der Verwaltung.

Wir haben verschlankt, ohne massiv den Rotstift anzusetzen. Die Luft herausgelassen aus einem Haushalt, der in den Vorjahren oft aufgebläht und überdehnt vor der Genehmigung der Kreisbehörde zittern musste.

Und das, während es vor Investitionsstau nur so quietscht.

Die Aufgaben sind ja zahlreich: Kita-Plätze, Straßenausbau, Gebäudesanierung, Radwege – nichts scheint sowirklich voran zu gehen. Und die Bürger*innen denken sich: Hier wird ja eh nix gemacht.

Im besten Falle fragen sie sich aber: Warum nur?

Nun, die Planungen und Vergabeverfahren sind langwierig und oft zäh. Prüfungen auf Kreisebene – Stichwort 30er-Zonen – nehmen Monate und sogar Jahre in Anspruch. Und bevor es überhaupt soweit kommt, braucht es ja einen Mehrheitsbeschluss – die Abstimmungen hier im Rund… oft schwierig.

Umso bemerkenswerter ist: Wir haben es dieses Mal geschafft, im Detail nach den Ventilen zu suchen. Sie zu finden in den Tabellen. Und uns zu einigen auf:

• Was ist JETZT unbedingt notwendig?
• Was geht auch noch im nächsten Jahr?
• Was können wir realistisch mit der vorhandenen Personal-Power noch in diesem Jahr tatsächlich anpacken?
• Wie genau die Höhe der benötigten Finanzmittel für die größeren Projekte dieser Realität anpassen, also entsprechend einteilen und strecken?
• Wo lassen sich außerdem doch noch Fördermittel aufspüren und einpreisen?
• Und die Championsleague der Demokratie – die Einigung – nämlich darauf: Was ist für die Uetersener Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die Zukunft wirklich wichtig?

So wie wir den Blick geschärft haben für die Details in den Tabellen, genauso müssen wir ihn auch wieder weiten. Weiten für die Dinge, die über die Kernthemen Kita-Plätze, Gebäudesanierung oder Straßenertüchtigung hinaus gehen:

• Wie schützen wir uns alle vor den Folgen der Klimaerhitzung?
• Wie schützen wir uns vor Starkregen, zunehmender Trockenheit und Belastung unserer Herz-Kreislauf-Systeme?
• Wie stärken wir das Miteinander in Zeiten zunehmenden Misstrauens und wachsender Ausgrenzung?
• Was tun wir dagegen, dass alte Menschen vereinsamen, junge ihren aufgestauten Frust im Vandalismus entladen
• Und WAS tun wir dagegen, dass ein Fünftel der Wahlberechtigten ganz bewusst eine Nazi-Partei wählt!

Wir MÜSSEN unbedingt hier vor Ort investieren! Wir müssen investieren – mit Augenmaß – aber eben auch mit Mut und Zuversicht.

Das heißt auch: Keine Angst vor der Kommunalaufsicht!

Die Aufgaben sind – wie eingangs erwähnt – zahlreich und zum Großteil wie zum Beispiel Kita, Ganztagsbetreuung, Straßen, Wärmeplanung, Unterbringung und Versorgung von Menschen in Not eben Pflichtaufgaben der Kommunen.

Und genau HIER tut sich eine klaffende Lücke auf – nein, eine Schlucht, die stetig wächst:

14% der Einnahmen liefern die Kommunen, tragen aber mindestens 25% aller Kosten!

Das kann nicht funktionieren.

Darum die dringliche Bitte – nein, der APPELL an die Genossinnen und Genossen zu meiner Linken, vor allem aber an die Kolleginnen und Kollegen von mir aus gesehen rechts im Rund:

Tragen Sie die Botschaft nach Berlin!

Nerven Sie Ihren frisch gebackenen Abgeordneten Daniel Kölbl damit – als Kommunalpolitiker kennt er die Situation!

Nerven Sie alle damit, die Sie im Bundes- und im Landtag kennen!

Die Kommunen brauchen zwingend die finanziellen Mittel, die zu ihren Aufgaben passen!

Instrumente gibt es dafür. Und sie sind bekannt. Um nur mal drei zu nennen:

Wir wiederum müssen noch effektiver die diversen Fördertöpfe finden und nutzen. Auf Kreis-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

Umso erfreulicher, dass sich im Stellenplan nun auch eine Position für genau diesen Job findet. Ein Job, der sich quasi selbst finanziert. Leider wurde die Stelle mit knapper Mehrheit auf die Hälfte gestutzt

Ein gutes Beispiel für „Sparen am falschen Ende“. Denn eine ganze Stelle hätte man in Kooperation mit anderen Gemeinden refinanzieren und Synergieeffekte ziehen können.

Aber – um einmal die FDP zu rezitieren: Alles lässt sich ändern!

Zuversicht bleibt auch im März mit Merz. Zuversicht – und dass wir für die Zukunft sehr viel mehr erreichen können, wenn wir es zusammen tun!

Die Luft ist raus. Aber nur aus dem HH. Nutzen wir sie!

Vielen Dank!

Die Rede wurde gehalten von unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katrin Stange. Pressevertreter*innen waren zu keinem Zeitpunkt der Ratsversammlung anwesend. Daher gibt es auch keine Fotos aus der Sitzung. Und wohl auch keine Berichterstattung darüber in den Medien. Das finden wir, die Uetersener Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als nur bedauerlich.