Uetersener Grüne fordern eine Stelle zur Recherche, Vorbereitung und Beantragung von Finanzspritzen
Abschaffen ist gut. Weiterdenken ist besser! Am Dienstag, den 4. April 2023, tagt im Rathaus Uetersen ab 19 Uhr öffentlich der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss. Als Punkt 7 hat die Fraktion der SPD die Aufhebung der „Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ auf die Tagesordnung gesetzt.
Diese „Abschaffung der Ausbaubeiträge“ soll dann der Ratsversammlung in einer Sondersitzung am 9. Mai vorgelegt werden. Knapp vor der Kommunalwahl am 14. Mai.
Kurzum: Die finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an der Gebühr zum Ausbau von Straßen wird abgeschafft. Wir Grüne begrüßen das ausdrücklich! Aber damit ist es nicht getan. Eine Gegenfinanzierung muss her.
Mit Strategie und Personal zur Gegenfinanzierung
Förderprogramme seitens des Landes, des Bundes und der EU gibt es diverse. Man muss aber viel Zeit investieren und das Fachwissen haben, um für städtische Projekte passende Finanzpakete zu finden: geforderte Unterlagen müssen zusammengestellt, Fördermittel beantragt und bei Verzögerungen auch immer wieder nachgehakt werden.
Darum fordert die Fraktion der Grünen die Schaffung einer Stelle, die sich in allen Fachbereichen ausschließlich um Recherche und Antragstellung in Sachen Förderung kümmert. Wir suchen sozusagen das Uetersener Trüffelschwein für Fördermittel.
Um die Schaffung eines solchen Arbeitsplatzes in die Wege zu leiten, werden wir Grüne schon beim aktuell anstehenden Finanzausschuss die ersten Schritte einleiten. Wir werden ankündigen, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen (der Hauptausschuss ist für Personalangelegenheiten zuständig und tagt das nächste Mal am 2. Mai). Darum wollen wir schon zu diesem Zeitpunkt die Verwaltung beauftragen, bis zur Sitzung Anfang Juni zu ermitteln, welche Stundenzahl und welche Besoldungsstufe für so eine Stelle angemessen ist.
Mit der strategischen Planung in diesem Antrag fordern wir Grüne nicht nur die Abschaffung der unbeliebten und unfairen Ausbaubeiträge – das forderten die CDU und die FDP schon lange und nun auch die SPD. Wir legen zugleich einen klaren Plan für eine realistische Gegenfinanzierung vor, damit der Uetersener Finanzhaushalt nicht weiter strapaziert und die Verschuldung weiter verschärft wird.
Entlastung für die Verwaltung zum Vorteil der Bürger*innen
Wir sind davon überzeugt, dass die „Stelle für Fördermittel“ die städtische Verwaltung erheblich entlasten kann: Baumamt, Ordnungsamt und vor allem das Amt für Bürger*innen und Bildung.
Denn: Die Recherche und die Vorbereitungen von Unterlagen sind zeitintensiv und die Beantragung von Fördermitteln setzt fundiertes Fachwissen voraus. Die von uns beantragte Stelle wird sich insgesamt positiv auf die Finanzierung öffentlicher Projekte auswirken. Mit unserem Antrag zeigen wir die Win-Win-Situation auf, in der sich die Stelle idealerweise sogar selbst finanzieren wird.
Die Zeit drängt, denn die Bewerbungsfristen für Förderprogramm laufen nicht ewig. Und: Der kostenintensive Umbau des Ossenpadd steht an. Jetzt – nicht irgendwann!
