Aufstehen gegen Rechts: Wir bleiben #stabil!

Unsere Initiativen für eine starke Demokratie

Kiel, Samstagnachmittag – sonnig mit leichter Brise: Auf dem Exerzierplatz haben sich rund 120 Menschen versammelt. Selbsternannte Freiheits-, Friedens- und „Deutschland zuerst!“-Bewegte. 

Sie wollen dem AfD-Bundestagsabgeordneten Gereon Bollmann und seinen Kollegen aus Sachsen, René Bochmann und Steffen Jannich, lauschen. Eine „Info-Veranstaltung“. Doch zu verstehen ist kaum etwas. Denn es hat sich Gegenprotest formiert. 

Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!

Sprechgesang des antifaschistischen Gegenprotests

Sehr lautstarker Gegenprotest. Ein Bündnis, aufgerufen vom „Runden Tisch gegen Rechts“, aus Kieler Antifa, den demokratischen Parteien inklusive Grüner Jugend und JuSos, Gewerkschaften, Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ und „Aufstehen gegen Rassismus“. Mehr als 300 Menschen, die sich wehren gegen die wachsende feindliche, rechtsradikale Stimmung im ganzen Land. Feindlich gegen Minderheiten, feindlich gegen Vertreter*innen politischer Parteien, feindlich gegen Andersdenkende. 

Und die nimmt nachweislich zu. 8 Prozent der Deutschen haben mittlerweile ein geschlossen rechtsradikales Weltbild, eine Verdreifachen in den vergangenen Jahren. 20 Prozent können rechtsradikalen Thesen zumindest teilweise zustimmen, so das Ergebnis der aktuellen Mitte-Studie der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Siamo tutti antifascisti!

(ital. Wir sind alle Antifaschisten!)

Sprechgesang des antifaschistischen Gegenprotests

Aber: Es gibt sie. Die anderen 80 Prozent. Und einige von ihnen sind eben heute in Kiel. So auch wir, eine kleine Delegation aus dem Kreis Pinneberg. Pfeifen und rufen in Sprechchören. Mit mehr als 300 Leuten aller Gesellschaftsschichten. Eine literally bunte Truppe. Und die sorgt nur mit ihrer Anwesenheit und Lautstärke stabil dafür, dass der von den Veranstalter*innen ursprünglich geplante 7-Kilometer-Spaziergang durch Kiel und die Abschlusskundgebung um 19 Uhr abgesagt wird. Die drei AfD-Abgeordneten rauschen bereits nach 90 Minuten gegen 16.30 Uhr im Taxi davon. 

Veranstaltung abgebrochen wegen Sicherheitsbedenken seitens der Polizei. Die stand mit circa 100 Beamte*innen zwischen den Fronten. Und sorgte mit Ruhe dafür, dass alles friedlich blieb. Ein kleiner Sieg. Ein kleiner Sieg an einem Samstag Ende September in Schleswig-Holstein. Damit ist es aber leider

Aufgerufen zur rechtsdrehenden Demo hatte die Initiative „Freie Schleswig-Holsteiner“ über den Messenger-Dienst Telegram. Die „Freien Schleswig-Holsteiner“? Das ist ein Möchtegern-Ableger der nachweislich rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“. Dieser Ableger möchte den schleswig-holsteinischen AfD-Landesverband noch weit rechts überholen und diskreditiert die SH-AfDler*innen regelmäßig als Luschenhaufen. Alice Weidel oder Tino Chrupalla sind für die „Freien Schleswig-Holsteiner“ „Waschlappen“ und „Systemlinge“, die sich den „Altparteien“ andienen. Soweit zur Einordnung.

Luxuriöse Situation in Schleswig-Holstein – Bedrohung im Osten

In Schleswig-Holstein leben wir momentan in einer nahezu luxuriösen Situation: Die AfD ist mit ihrem Wahlergebnis <5% bei den Landtagswahlen 2022 aus dem Landtag geflogen. Bei den Kommunalwahlen 2023 traten sie in diversen Kreisen, wie z. B. im Kreis Pinneberg, auf Stadt- und Gemeinde-Ebene gar nicht erst an.

Allerdings konnte die offiziell in Teilen als rechtsextrem und in Gänze vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestufte Partei auf Kreisebene ordentlich Zugewinne machen. Bundesweit steht sie in aktuellen Umfragen bei 21 % und damit (je nach Institut) gleichauf mit bzw. noch vor der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Eine Landesregierung von Höckes Gnaden oder gar ein Faschist als Ministerpräsident – das darf nicht sein in einer wehrhaften Demokratie!

Katrin Stange, Sprecherin des Ortsvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uetersen

Wirklich dramatisch wird es beim Blick auf die Ost-Bundesländer. Hier könnte die AfD mit Umfragewerten von mehr als 30% als stärkste Kraft in die Landesparlamente einziehen. Würden aus den Umfragen tatsächliche Wahlergebnisse, versetzte dieser Umstand bekennende Demokratie- und Menschenrechtsverachter*innen, wie beispielsweise den Faschisten Björn Höcke, in die komfortable Situation einer indirekten Beteiligung an der thüringischen Landesregierung. „Eine Regierungskoalition von Höckes Gnaden oder gar ein Faschist als Ministerpräsident – das darf nicht sein in einer wehrhaften Demokratie!“, urteil die Uetersener Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Stange.

Bekanntermaßen ist die AfD der paralmentarische Arm der Neuen Rechten. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, den demokratischen Rechststaat und auch die EU auszuhebeln und zu zerstören. 

„Um die freiheitlich demokratischen Grundordnung zu erhalten, müssen wir über die Grenzen aller demokratischen Parteien hinweg dafür sorgen, dass die aktuellen Umfrageergebnisse nicht reale Mehrheitsverhältnisse in den Landesparlamenten werden“, so Katrin Stange. 

Gute Chancen dafür bieten sich bei den Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst. Im Frühling 2024 sind dazu in allen fünf Ost-Bundesländern Kommunalwahlen angesetzt.

Antrag „Soli 2024“: volle Zustimmung beim Landesparteitag 

Darum hat unser Kreisverband Pinneberg auf Initiative unserer Ortsverbandssprecherin Katrin Stange den Antrag „Soli 2024“gestellt. Er fordert den Landesvorstand (LaVo) dazu auf, gemeinsam mit dem Bundesvorstand ein breit aufgestelltes Unterstützungsprogramm für die Verbände im Osten zu organisieren. Der Antrag fand breite Zustimmung, auch seitens des LaVo, und wurde beim Landesparteitag am 23. September 2023 einstimmig angenommen. Nun müssen Taten folgen!

Die Herausforderung ist groß. Zu groß, als dass sie allein von einzelnen aktiven Ehrenamtler*innen zu bewerkstelligen wäre. Grüne Mitglieder vor Ort gibt es wesentlich weniger als hier. Zum Vergleich: Unser Kreisverband Pinneberg hat weit mehr als 600 Mitglieder, in unserem Partnerkreisverband Saalekreis (Sachsen-Anhalt) sind es gerade mal 42. Es fehlt auch an den notwendigen Orga-Strukturen. Und: Die Grünen im Osten sind noch mit einer ganz anderen Qualität an Anfeindungen und Bedrohungsszenarien konfrontiert als wir in SH. Darum brauchen wir alle Arten der Solidarität.

Unsere Möglichkeiten sind reichhaltig:

• Hilfe bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
• know-how in Sachen Kampagnen-Gestaltung analog und online
• freiwillige Unterstützer*innen vor Ort beim Plakatieren, Flyern und an Wahlkampfständen 
• Support in den sozialen Medien
• finanzielle Spenden-Aufrufe

Wir im Kreis Pinneberg sind bereits jetzt aktiv und intensiveren unsere Partnerschaft mit dem Saalekreis. Auch hier stehen im Frühling 2024 Kommunalwahlen an. Und es gilt schon jetzt, Kandidat*innen für Gemeindevertretungen und Kreistag zu aktivieren und zu motiviert. Dafür organisieren wir das gemeinsame Event „Deutsche Einheitsfeier“ in Merseburg und eine Baum-Pflanzaktion. 

• Einheitsfeier: Freitag, 27.10.2023 – genaue Uhrzeit und Ort folgen
• Pflanzaktion: Samstag, 28.10.2023 – genaue Uhrzeit und Ort folgen

Mitte November folgt eine Veranstaltung zum Thema Energiewende. Schwerpunkt: „Strom? Mach‘ ich mir selber! Solarstromanlagen auf Einfamilienhäusern“.

Und wer schon jetzt konkret etwas tun will, kann gerne spenden – jeder auch noch so klein Betrag ist herzlich willkommen und wird dankbar angenommen!

In diesem Sinne: 

Bleibt #stabil!